{"id":295,"date":"2015-11-14T15:14:44","date_gmt":"2015-11-14T14:14:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.marlene.hilsenrath.de\/blog\/?p=295"},"modified":"2015-11-14T23:48:50","modified_gmt":"2015-11-14T22:48:50","slug":"archiv-die-neoliberale-agenda-von-bertelsmann-gew","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marlene.hilsenrath.de\/blog\/archiv-die-neoliberale-agenda-von-bertelsmann-gew\/","title":{"rendered":"GEW: Die neoliberale Agenda von Bertelsmann"},"content":{"rendered":"

GEW und die Bertelsmann-Stiftung<\/h2>\n

29.04.2009<\/p>\n

GEW und die Bertelsmann-Stiftung<\/strong><\/p>\n

\/ GEW – Die Bildungsgewerkschaft \/ Die GEW \/ GEW intern \/ Gewerkschaftstag 2009 \/ Themen –\u00a0GEW und die Bertelsmann-Stiftung<\/p>\n

Die GEW wird \u00fcber Kontaktpflege und Positionsaustausch hinaus nicht mehr mit der Bertelsmann-Stiftung zusammenarbeiten. Die Delegierten des Gewerkschaftstages machten in einer Abstimmung am Dienstag Abend deutlich, dass die Ziele der Bertelsmann-Stiftung nicht mit denen der GEW vereinbar sind.<\/strong><\/p>\n

Die bildungspolitischen Leitlinien der GEW sind von den Grundprinzipien Staatlichkeit, Steuerfinanzierung und Demokratie gepr\u00e4gt. Diesen stehen die Bertelsmann-Prinzipien Wettbewerb, Markt, Effizienz und Effektivit\u00e4t diametral gegen\u00fcber.<\/p>\n

Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet mit der Strategie, \u00fcber breite B\u00fcndnisse ihr Handeln zu legitimieren. Die GEW will nicht Teil dieser Strategie sein und lehnt eine passive und aktive Mitarbeit ab. Mit ihrem Beschluss betont die GEW ihre Unabh\u00e4ngigkeit in bildungspolitischen Fragen und verzichtet auf eine \u00fcber Kontaktpflege und Positionsaustausch hinausgehende Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung.<\/p>\n

Des Weiteren setzt sich die GEW f\u00fcr eine kritische Pr\u00fcfung der Gemeinn\u00fctzigkeit von Unternehmensstiftungen ein.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle:\u00a0http:\/\/gew.de\/GEW_und_die_Bertelsmann-Stiftung.html<\/a>, 26.12.2012.<\/p>\n

PDF-Datei (Druckversion):\u00a0GEW und die Bertelsmann-Stiftung<\/a><\/p>\n

Bertelsmann – nicht Teil der L\u00f6sung, sondern Teil des Problems!<\/h2>\n

Bertelsmann – nicht Teil der L\u00f6sung, sondern Teil des Problems!
\nKategorie: Beschl\u00fcsse LDV 2008<\/p>\n

Vom: 02.12.08<\/p>\n

Beschluss der LDV vom 28. November 2008
\n<\/strong>
\nEntsprechend dem Antrag der GEW Bremen beantragt die GEW Hessen:
\n<\/strong>
\n1. Die GEW schlie\u00dft sich den Forderungen der Bertelsmannkritischen Tagung vom 27. Oktober 2007 an (\u201eFrankfurter Appell gegen Bertelsmann 2007\u201c siehe Anhang)<\/p>\n

2. Die GEW beauftragt den Landesvorstand, weitere Nachforschungen \u00fcber die Zusammenarbeit der Bildungsbeh\u00f6rde mit der Bertelsmann-Stiftung anzustellen.<\/p>\n

3. Die GEW wird aufgefordert, ihre Kontakte und ggf. gemeinsame Projekte mit der Bertelsmann-Stiftung den Landesvorst\u00e4nden mitzuteilen.<\/p>\n

4. Sollte sich dabei herausstellen, dass es sich nur um kritische Teilnahmen und nicht um wirklich inhaltliche bzw. praktische Zusammenarbeit handelt bzw. handelte, soll dem Hause Bertelsmann und anderen untersagt werden, von einer Zusammenarbeit zwischen GEW und Bertelsmann-Stiftung zu sprechen.<\/p>\n

5. Sollte es tats\u00e4chlich eine nennenswerte Zusammenarbeit zwischen der GEW und der Bertelsmann- Stiftung, dem Bertelsmann-Konzern und\/oder T\u00f6chtern des Bertelsmann-Konzerns gegeben haben bzw. geben, ist diese selbstkritisch zu bewerten, einzustellen und keine neue zu vereinbaren.<\/p>\n

6. F\u00fcr die Zeit der \u00dcberpr\u00fcfung sind die Kontakte der GEW zur Bertelsmann-Stiftung, zum Bertelsmann- Konzern und\/oder zu T\u00f6chtern des Bertelsmann-Konzerns einzufrieren.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n

Ob es
\n– die Blaupausen zu den gewaltigsten sozialen Demontagen nach 1945 (Agenda 2010, Hartz- Gesetzgebung) gegen den Lebensstandard der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten sind<\/p>\n

– die Umgestaltung des \u00f6ffentlichen Bildungssektors in einen von Profitmaximierung bestimmten freien\u201c Markt<\/p>\n

– die Umlenkung der Zahlungsstr\u00f6me weg von staatlicher, steuerbasierter Bildungsfinanzierung hin zur (noch gr\u00f6\u00dferen) Belastung der einzelnen BildungsnehmerInnen, (Bildungsgutscheine, Bildungskonten, KiTa-card, Studiengeb\u00fchren, …)<\/p>\n

– die Aushebelung von Mitbestimmung in Betrieben und Institutionen _ die v\u00f6llige Aushebelung des gesetzlichen K\u00fcndigungsschutzes<\/p>\n

– die Abschaffung der Gewerbesteuer<\/p>\n

– die Halbierung des Sozialhilfe-Sockelbetrags unter Inkaufnahme noch gr\u00f6\u00dferer Kinderarmut<\/p>\n

– der Einstieg in die Privatisierung von Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung (\u201eKapitaldeckung\u201c)<\/p>\n

– die Privatisierung der \u00f6ffentlichen Verwaltungen in Deutschland und Zentraleuropa<\/p>\n

– die Ermunterung zu weltweiten Pr\u00e4ventivkriegen (\u201epr\u00e4ventive weltweite Milit\u00e4rmissionen\u201c)<\/p>\n

– die Ermunterung zu einem deutschen Zugriff auf franz\u00f6sisches und britisches Atomwaffenpotential mittels Europ\u00e4ischer Armee unter deutsch-franz\u00f6sisch-britischer F\u00fchrung<\/p>\n

– das Ersetzen des Asylrechts durch \u201ehumankapitalorientiertes Str\u00f6mungsmanagement\u201c<\/p>\n

– und last not least die weitere Entdemokratisierung dieser Gesellschaft ist,<\/p>\n

in all unseren gewerkschaftlichen Verteidigungsk\u00e4mpfen gegen diese und noch weitere Angriffe sehen wir immer wieder die Bertelsmann-Stiftung an entscheidender, Impuls und Geld gebender und vernetzender Stelle auf Seiten derer, die diese Angriffe gegen uns vortragen – zynischerweise auch noch mit unseren Steuermitteln:<\/p>\n

Die 1977 vom Konzern-Patriarchen Reinhard Mohn pers\u00f6nlich gegr\u00fcndete Stiftung ist heute der mit Ab stand einflussreichste Politikberater im Land. Und da sie offiziell als \u201egemeinn\u00fctzig\u201c agiert, auch gleich ganz oder teilweise von Steuerzahlungen befreit.<\/p>\n

W\u00e4hrend es bspw. in den USA untersagt ist, dass eine steuerbeg\u00fcnstigte Stiftung mehr als 20 Prozent der Anteile eines Unternehmens h\u00e4lt, h\u00e4lt die Bertelsmann-Stiftung bereits mehr als drei Viertel der Anteile der Bertelsmann AG, einem der bedeutendsten Medien-, Bildungs- und Dienstleistungsriesen weltweit \u2013 und spart somit \u2013 ganz im Sinne ihres Stifters \u2013 einen Gro\u00dfteil der Steuern ein.<\/p>\n

Die mit diesen Mitteln agierende Stiftung will mit ihren Projekten nicht nur \u201eReformwerkstatt zum Umbau (!!) der BRD\u201c sein, sondern auch \u201eGarant der Unternehmenskontinuit\u00e4t\u201c. Das uneingeschr\u00e4nkte Stimmrecht in Konzern und Stiftung liegt bei den Mitgliedern der Familie Mohn. Die Stiftung unterliegt keinerlei externer Kontrolle.<\/p>\n

Inzwischen gehen StiftungsmitarbeiterInnen in Kommunalverwaltungen wie Landesregierungen ein und aus und werden nicht nur von Abgeordneten und Ministern regelrecht hofiert, auch von der Kanzlerin und dem Bundespr\u00e4sidenten selbst.<\/p>\n

Anhang: Aufruf gegen Bertelsmann 2007<\/strong> <\/em>
\nAufruf gegen Bertelsmann 2007 Keine Zusammenarbeit mit Bertelsmann! Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr die Bertelsmann-Stiftung!<\/em><\/p>\n

Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der m\u00e4chtigsten Denkfabriken im Lande und als solche Leitakteur f\u00fcr \u00e4hnlich operierende Berater und Stiftungen. Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und manageriellen Motivationstechniken zu unterwerfen.<\/p>\n

Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren und Studienkonten, Abw\u00e4lzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterst\u00fctzung von undemokratischen kostentr\u00e4chtigen Privatisierungsvorg\u00e4ngen sind von der Bertelsmann- Stiftung mitentwickelt worden. Ebenso greift das Bertelsmann-Institut Centrum f\u00fcr angewandte Politikforschung (CAP) mit Vorschl\u00e4gen zur verst\u00e4rkten Militarisierung und geostrategischen Ausrichtung der deutschen und europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik in die internationale Politik ein.<\/p>\n

Bertelsmann setzt auf Elite-Netzwerke, intransparente Verflechtungen und Meinungsmache und unterh\u00f6hlt dadurch demokratisch-partizipative Strukturen. Die Mittel f\u00fcr ihre \u00fcberaus umtriebigen Aktivit\u00e4ten erh\u00e4lt die Stiftung durch den Status der Gemeinn\u00fctzigkeit, die es ihr erlaubt, die Millionengewinne des Bertelsmann-Konzerns der Steuer vorzuenthalten. Dabei dient die Arbeit der Bertelsmann-Stiftung sehr wohl auch den Profitinteressen des Bertelsmann-Konzerns samt der Dienstleistungstochter Arvato und der Erschlie\u00dfung neuer M\u00e4rkte, z.B. bei der Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen.<\/p>\n

Wir fordern:
\n* der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinn\u00fctzigkeit abzuerkennen;
\n* von parteinahen politischen Stiftungen, Gewerkschaften und Verb\u00e4nden, die Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung zu beenden;
\n* von der Hochschulrektorenkonferenz, von Hochschulen und universit\u00e4ren Einrichtungen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Zusammenarbeit mit Bertelsmann-Stiftung sowie den assoziierten Einrichtungen und Forschungsprojekten (z.B. Centrum f\u00fcr Hochschulentwicklung, Centrum f\u00fcr angewandte Politikforschung, Centrum f\u00fcr Krankenhausmanagement) einzustellen.
\nWir werden uns f\u00fcr eine Internationalisierung der bertelsmannkritischen Bewegung einsetzen. Die Anstifter anstiften stiften zu gehen: Der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkennen \u2013 jetzt!<\/p>\n

Verabschiedet von der Bertelsmannkritischen Tagung am 27.10.2007 in Frankfurt\/ Main<\/p><\/blockquote>\n

Quelle: http:\/\/www.gew-hessen.de\/index.php?id=296&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4002&cHash=b39bfada04<\/a>, 26.12.2012.<\/p>\n

PDF-Datei (Druckversion):\u00a0GEW Landesverband Hessen: Bertelsmann – nicht Teil der L\u00f6sung, sondern Teil des Problems!<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen<\/h2>\n