{"id":4,"date":"2013-12-14T18:00:42","date_gmt":"2013-12-14T16:00:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.marlene.hilsenrath.de\/blog\/?p=4"},"modified":"2014-01-02T02:15:10","modified_gmt":"2014-01-02T00:15:10","slug":"ist-der-koalitionsvertrag-verfassungswidrig-und-was-hat-das-mit-bertelsmann-zu-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marlene.hilsenrath.de\/blog\/ist-der-koalitionsvertrag-verfassungswidrig-und-was-hat-das-mit-bertelsmann-zu-tun\/","title":{"rendered":"Ist der Koalitionsvertrag verfassungswidrig, und was hat das mit Bertelsmann zu tun?"},"content":{"rendered":"

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \u201eIm Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch f\u00fcr Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.\u201c (S. 184.<\/a>)<\/p>\n

Dies halte ich f\u00fcr verfassungswidrig. Im Grundgesetz hei\u00dft es ausdr\u00fccklich, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind: \u201eDie Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew\u00e4hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.\u201c (Art. 38 GG.<\/a>)<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es im Koalitionsvertrag: \u201eEine zunehmende Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten Strukturen und St\u00e4ben auf NATO- und EU-Ebene muss mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sein. Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die binnen Jahresfrist pr\u00fcft, wie auf dem Weg fortschreitender B\u00fcndnisintegration und trotz Auff\u00e4cherung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden k\u00f6nnen. Die Kommission wird darauf aufbauend Handlungsoptionen formulieren.\u201c (S. 177.<\/a>)<\/p>\n

Was hier wie eine Vorsichtsma\u00dfnahme klingt, ist in Wahrheit Verschleierungstaktik. Denn der Parlamentsvorbehalt f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze des Milit\u00e4rs ist bereits gesetzlich gesichert. Das Einzige, was diese Kommission bewirken kann, ist daher eine Aufweichung des Parlamentsvorbehalts. Hintergr\u00fcnde werden erl\u00e4utert in Artikeln der\u00a0Zeit\u00a0und der\u00a0jungen Welt. (F\u00fcr Hinweise danke ich Dietrich vom Bezirksverband \u201eDie Linke\u201c Steglitz-Zehlendorf.)<\/p>\n

In einem\u00a0Artikel der\u00a0Zeit\u00a0vom 27. Oktober<\/a>\u00a0hei\u00dft es: \u201eDie Union will Mitwirkungsrechte des Bundestages bei Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr begrenzen. Eine entsprechende Forderung habe Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) bei den Koalitionsgespr\u00e4chen mit der SPD am vergangenen Freitag vorgebracht […]. Es gehe darum, eine gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern, habe de Maizi\u00e8re demnach gesagt. Die CDU hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode versucht, die Zustimmungsrechte des Parlaments zu beschr\u00e4nken.\u201c<\/p>\n

In einem\u00a0Artikel der\u00a0jungen Welt\u00a0vom 04. Dezember<\/a>\u00a0steht geschrieben: \u201eCDU und SPD planen in ihren vorl\u00e4ufigen Koalitionsvereinbarungen, k\u00fcnftig eine Kommission entscheiden zu lassen, ob eine multinationale EU- oder NATO-Operation der Zustimmung des Parlaments bedarf oder nicht.\u201c<\/p>\n

Dahinter steht nicht nur das Dr\u00e4ngen der NATO wegen gemeinsam genutzter Waffensysteme angesichts knapper Kassen: \u201eDie Chefs der NATO-Staaten wollen verhindern, dass bei Auslandsoperationen einzelne Verb\u00fcndete gemeinsam genutzte Einheiten und Waffensysteme blockieren k\u00f6nnen. Hintergrund ist, dass in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Verteidigungshaushalte leiden.\u201c (Artikel der Legal Tribune Online vom 24.05.2012.<\/a>)<\/p>\n

Seit Jahren schon wird die stetige Schleifung des Grundgesetzes betrieben. Die M\u00fctter und V\u00e4ter der Verfassung wollten, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht. Mit Sicherheit h\u00e4tten sie Peter Struck (SPD) nicht zugestimmt, dass die \u201eSicherheit Deutschlands […] auch am Hindukusch verteidigt\u201c werde (Artikel auf Telepolis vom 13.12.2002<\/a>).<\/p>\n

Wie bei der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 macht sich die SPD mitschuldig an Kriegstreiberei.<\/p>\n

Die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Deutschen ist gegen Kriegseins\u00e4tze. Wie gelingt es aber, dieses klare Votum zu unterdr\u00fccken?<\/p>\n

Ein wesentlicher Grund ist die zunehmende Medienmanipulation. Es darf nicht verwundern, wenn ausgerechnet der Bertelsmann-Moloch der Milliard\u00e4rsfamilie Mohn (RTL\/n-tv\/VOX\/SUPER RTL\/RTL II, 104,6RTL\/89,0RTL\/Radio Brocken etc., Stern\/Spiegel 25,25 %\/Brigitte\/Geo\/Gala\/auto motor sport\/Sch\u00f6ner wohnen\/Eltern\/PM\/Cicero\/ehem. Financial Times Deutschland\/rtv\/Capital\/NEON\/National Geographic, Random House\/Blessing\/C. Bertelsmann\/Goldmann\/Luchterhand\/Siedler\/Heyne\/Knaus\/DVA u.a., UFA Fernsehproduktion\/UFA Film Produktion, BMG, GZSZ.de\/wer-kennt-wen.de \u2013 s.\u00a0KEK-Medienkonzentrationsbericht, S. 153<\/a>) oder ihm nahestehende Institutionen wie das aus der Bertelsmann-Stiftung hervorgegangene und an die M\u00fcnchner Universit\u00e4t angegliederte \u201eCentrum f\u00fcr angewandte Politikforschung\u201c (CAP) es als Erfolg verbucht, wenn das Bundesverfassungsgericht die Abweisung einer Klage der Bundestagsfraktion Die Linke als \u201eEtappensieg beim Thema Auslandseins\u00e4tze\u201c verbucht (Positionspapier vom 10.07.2007<\/a>\u00a0auf der Seite des \u201eCAP\u201c).<\/p>\n

Die\u00a0GEW Hessen weist<\/a>\u00a0auf \u201edie Ermunterung zu weltweiten Pr\u00e4ventivkriegen\u201c und die \u201eweitere Entdemokratisierung dieser Gesellschaft\u201c hin. Die\u00a0GEW verweigert<\/a>\u00a0die Zusammenarbeit: \u201eDie Bertelsmann-Stiftung arbeitet mit der Strategie, \u00fcber breite B\u00fcndnisse ihr Handeln zu legitimieren. Die GEW will nicht Teil dieser Strategie sein und lehnt eine passive und aktive Mitarbeit ab. […] Des Weiteren setzt sich die GEW f\u00fcr eine kritische Pr\u00fcfung der Gemeinn\u00fctzigkeit von Unternehmensstiftungen ein.\u201c<\/p>\n

G\u00fcnter Frech (Autor eines Artikels \u201eDer Bewu\u00dftseinsriese\u00a0 in einer Zeitschrift der IG Medien\u201c) schrieb einmal, dass \u201estatistisch gesehen jede Bundesb\u00fcrgerin und jeder Bundesb\u00fcrger t\u00e4glich eine Stunde mit einem Bertelsmann-Produkt verbringt\u201c (Internetseite<\/a>, Abruf 26.12.2012). Heute sind es sicherlich mehr.<\/p>\n

Prof. Clemens Knobloch sagt \u00fcber das von Bertelsmann betriebene \u201eCentrum f\u00fcr Hochschulentwicklung\u201c (CHE), das die Verschulung der deutschen Universit\u00e4ten durch BA\/MA zu verantworten hat: \u201eDas CHE ist ungef\u00e4hr so gemeinn\u00fctzig wie die Pharmylobby, der ja auch nur unsere Gesundheit am Herzen liegt. […] Langfristig ist der Bildungsmarkt [..] eine Lizenz zum Gelddrucken. Verpunktung und Modularisierung schaffen l\u00e4ngerfristig vermarktbare Wissens- und Bildungseinheiten.\u201c (Thomas Schuler, Bertelsmann Republik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik, Frankfurt am Main 2010, S. 174.)<\/p>\n

Es geht darum, die Erkenntnis von Wiebke Priehn zu verbreiten, \u201edass Bertelsmann die Spinne im Netz ist\u201c (Thomas Schuler, Bertelsmann Republik Deutschland, S. 262) und die Mahnungen von Albrecht M\u00fcller (\u201eNachdenkseiten\u201c<\/a>) nicht ohne Konsequenzen verhallen zu lassen.<\/p>\n

\u201eBertelsmann ist Vorreiter im Durchsetzen neoliberaler Positionen. So hat die Bertelsmann-Stiftung wesentlichen Anteil an der Hartz IV-Agenda und die Einf[\u00fc]hr[ung] der Studiengeb\u00fchren zu verantworten. Bundeswehreins\u00e4tze im Innern sowie die Remilitarisierung der deutschen Aussenpolitik gehen auf ,Vorlagen\u2018 des Bertelsmann-Konzerns zur\u00fcck.\u201c (J\u00f6rg Stange auf medienwatch.wordpress.com.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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