GEW und die Bertelsmann-Stiftung

29.04.2009

GEW und die Bertelsmann-Stiftung

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Die GEW wird über Kontaktpflege und Positionsaustausch hinaus nicht mehr mit der Bertelsmann-Stiftung zusammenarbeiten. Die Delegierten des Gewerkschaftstages machten in einer Abstimmung am Dienstag Abend deutlich, dass die Ziele der Bertelsmann-Stiftung nicht mit denen der GEW vereinbar sind.

Die bildungspolitischen Leitlinien der GEW sind von den Grundprinzipien Staatlichkeit, Steuerfinanzierung und Demokratie geprägt. Diesen stehen die Bertelsmann-Prinzipien Wettbewerb, Markt, Effizienz und Effektivität diametral gegenüber.

Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet mit der Strategie, über breite Bündnisse ihr Handeln zu legitimieren. Die GEW will nicht Teil dieser Strategie sein und lehnt eine passive und aktive Mitarbeit ab. Mit ihrem Beschluss betont die GEW ihre Unabhängigkeit in bildungspolitischen Fragen und verzichtet auf eine über Kontaktpflege und Positionsaustausch hinausgehende Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung.

Des Weiteren setzt sich die GEW für eine kritische Prüfung der Gemeinnützigkeit von Unternehmensstiftungen ein.

Quelle: http://gew.de/GEW_und_die_Bertelsmann-Stiftung.html, 26.12.2012.

PDF-Datei (Druckversion): GEW und die Bertelsmann-Stiftung

Bertelsmann – nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems!

Bertelsmann – nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems!
Kategorie: Beschlüsse LDV 2008

Vom: 02.12.08

Beschluss der LDV vom 28. November 2008

Entsprechend dem Antrag der GEW Bremen beantragt die GEW Hessen:

1. Die GEW schließt sich den Forderungen der Bertelsmannkritischen Tagung vom 27. Oktober 2007 an („Frankfurter Appell gegen Bertelsmann 2007“ siehe Anhang)

2. Die GEW beauftragt den Landesvorstand, weitere Nachforschungen über die Zusammenarbeit der Bildungsbehörde mit der Bertelsmann-Stiftung anzustellen.

3. Die GEW wird aufgefordert, ihre Kontakte und ggf. gemeinsame Projekte mit der Bertelsmann-Stiftung den Landesvorständen mitzuteilen.

4. Sollte sich dabei herausstellen, dass es sich nur um kritische Teilnahmen und nicht um wirklich inhaltliche bzw. praktische Zusammenarbeit handelt bzw. handelte, soll dem Hause Bertelsmann und anderen untersagt werden, von einer Zusammenarbeit zwischen GEW und Bertelsmann-Stiftung zu sprechen.

5. Sollte es tatsächlich eine nennenswerte Zusammenarbeit zwischen der GEW und der Bertelsmann- Stiftung, dem Bertelsmann-Konzern und/oder Töchtern des Bertelsmann-Konzerns gegeben haben bzw. geben, ist diese selbstkritisch zu bewerten, einzustellen und keine neue zu vereinbaren.

6. Für die Zeit der Überprüfung sind die Kontakte der GEW zur Bertelsmann-Stiftung, zum Bertelsmann- Konzern und/oder zu Töchtern des Bertelsmann-Konzerns einzufrieren.

Begründung:

Ob es
– die Blaupausen zu den gewaltigsten sozialen Demontagen nach 1945 (Agenda 2010, Hartz- Gesetzgebung) gegen den Lebensstandard der abhängig Beschäftigten sind

– die Umgestaltung des öffentlichen Bildungssektors in einen von Profitmaximierung bestimmten freien“ Markt

– die Umlenkung der Zahlungsströme weg von staatlicher, steuerbasierter Bildungsfinanzierung hin zur (noch größeren) Belastung der einzelnen BildungsnehmerInnen, (Bildungsgutscheine, Bildungskonten, KiTa-card, Studiengebühren, …)

– die Aushebelung von Mitbestimmung in Betrieben und Institutionen _ die völlige Aushebelung des gesetzlichen Kündigungsschutzes

– die Abschaffung der Gewerbesteuer

– die Halbierung des Sozialhilfe-Sockelbetrags unter Inkaufnahme noch größerer Kinderarmut

– der Einstieg in die Privatisierung von Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung („Kapitaldeckung“)

– die Privatisierung der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland und Zentraleuropa

– die Ermunterung zu weltweiten Präventivkriegen („präventive weltweite Militärmissionen“)

– die Ermunterung zu einem deutschen Zugriff auf französisches und britisches Atomwaffenpotential mittels Europäischer Armee unter deutsch-französisch-britischer Führung

– das Ersetzen des Asylrechts durch „humankapitalorientiertes Strömungsmanagement“

– und last not least die weitere Entdemokratisierung dieser Gesellschaft ist,

in all unseren gewerkschaftlichen Verteidigungskämpfen gegen diese und noch weitere Angriffe sehen wir immer wieder die Bertelsmann-Stiftung an entscheidender, Impuls und Geld gebender und vernetzender Stelle auf Seiten derer, die diese Angriffe gegen uns vortragen – zynischerweise auch noch mit unseren Steuermitteln:

Die 1977 vom Konzern-Patriarchen Reinhard Mohn persönlich gegründete Stiftung ist heute der mit Ab stand einflussreichste Politikberater im Land. Und da sie offiziell als „gemeinnützig“ agiert, auch gleich ganz oder teilweise von Steuerzahlungen befreit.

Während es bspw. in den USA untersagt ist, dass eine steuerbegünstigte Stiftung mehr als 20 Prozent der Anteile eines Unternehmens hält, hält die Bertelsmann-Stiftung bereits mehr als drei Viertel der Anteile der Bertelsmann AG, einem der bedeutendsten Medien-, Bildungs- und Dienstleistungsriesen weltweit – und spart somit – ganz im Sinne ihres Stifters – einen Großteil der Steuern ein.

Die mit diesen Mitteln agierende Stiftung will mit ihren Projekten nicht nur „Reformwerkstatt zum Umbau (!!) der BRD“ sein, sondern auch „Garant der Unternehmenskontinuität“. Das uneingeschränkte Stimmrecht in Konzern und Stiftung liegt bei den Mitgliedern der Familie Mohn. Die Stiftung unterliegt keinerlei externer Kontrolle.

Inzwischen gehen StiftungsmitarbeiterInnen in Kommunalverwaltungen wie Landesregierungen ein und aus und werden nicht nur von Abgeordneten und Ministern regelrecht hofiert, auch von der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten selbst.

Anhang: Aufruf gegen Bertelsmann 2007
Aufruf gegen Bertelsmann 2007 Keine Zusammenarbeit mit Bertelsmann! Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bertelsmann-Stiftung!

Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken im Lande und als solche Leitakteur für ähnlich operierende Berater und Stiftungen. Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und manageriellen Motivationstechniken zu unterwerfen.

Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der Bertelsmann- Stiftung mitentwickelt worden. Ebenso greift das Bertelsmann-Institut Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) mit Vorschlägen zur verstärkten Militarisierung und geostrategischen Ausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik in die internationale Politik ein.

Bertelsmann setzt auf Elite-Netzwerke, intransparente Verflechtungen und Meinungsmache und unterhöhlt dadurch demokratisch-partizipative Strukturen. Die Mittel für ihre überaus umtriebigen Aktivitäten erhält die Stiftung durch den Status der Gemeinnützigkeit, die es ihr erlaubt, die Millionengewinne des Bertelsmann-Konzerns der Steuer vorzuenthalten. Dabei dient die Arbeit der Bertelsmann-Stiftung sehr wohl auch den Profitinteressen des Bertelsmann-Konzerns samt der Dienstleistungstochter Arvato und der Erschließung neuer Märkte, z.B. bei der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Wir fordern:
* der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen;
* von parteinahen politischen Stiftungen, Gewerkschaften und Verbänden, die Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung zu beenden;
* von der Hochschulrektorenkonferenz, von Hochschulen und universitären Einrichtungen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Zusammenarbeit mit Bertelsmann-Stiftung sowie den assoziierten Einrichtungen und Forschungsprojekten (z.B. Centrum für Hochschulentwicklung, Centrum für angewandte Politikforschung, Centrum für Krankenhausmanagement) einzustellen.
Wir werden uns für eine Internationalisierung der bertelsmannkritischen Bewegung einsetzen. Die Anstifter anstiften stiften zu gehen: Der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkennen – jetzt!

Verabschiedet von der Bertelsmannkritischen Tagung am 27.10.2007 in Frankfurt/ Main

Quelle: http://www.gew-hessen.de/index.php?id=296&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4002&cHash=b39bfada04, 26.12.2012.

PDF-Datei (Druckversion): GEW Landesverband Hessen: Bertelsmann – nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems!

Weitere Informationen

• Ist der Koalitionsvertrag verfassungswidrig, und was hat das mit Bertelsmann zu tun?