Hinter Hartz IV steckt die Milliardärsfamilie Mohn (Bertelsmann: RTL/RTL II/SUPER RTL/VOX/n-tv, Gruner + Jahr/Stern/Spiegel zu 25,25%/Brigitte/Geo/Gala/Penguin Random House, Arvato, Be Printers, UFA Film & TV Produktion GmbH/UFA GmbH, Bertelsmann Music Group/BMG u.v.m.)

V. r. n. l.: Milliardärin Liz Mohn (Bertelsmann), Patricia Riekel (Bunte des Milliardärs Burda) und Helmut Markwort (Focus des Milliardärs Burda) 2013
(Foto: Leander Wattig, Lizenz / Quelle / Ursprung)

 

Zum Angriff auf den Sozialstaat

Zitat aus der Recherchearbeit von Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen):

[…] Hartz IV, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten. […]

[…]

[…] Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest-Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.

[…] „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. […]

[…]

[…] wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann Stiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde. Ich selbst war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf d[ie] Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter […] nachging, deren Dokumente nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden waren.

[…]

Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik….. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als die „einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmark[t]politik“. Der DGB-Vertreter wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen.
Wurde es aber nicht, im Gegenteil:
[…]
[…] Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. […]

Helga Spindler: „Wer steckt hinter Hartz IV? – Die Ghostwriter der Hartz Kommission“, URL: https://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf (17.05.2017), S. 1-3, Hervorhebungen von mir (M. H.), leicht redigierte Fassung: Leerzeichen, ein Komma und ein Doppelpunkt entfernt, ein Punkt und ein Bindestrich ergänzt.
Lokale Kopie: PDF-Datei (mit freundlicher Genehmigung von Frau Prof. Spindler).

Alle Stimmrechte in den Hauptversammlungen von Bertelsmann und der Bertelsmann Management SE, der Komplementärin von Bertelsmann, werden von der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH kontrolliert. Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH sind Prof. Dr. Dieter Vogel, Prof. Dr. Jürgen Strube, Prof. Dr. Werner Bauer und drei Vertreter der Familie Mohn, im Einzelnen Elisabeth Mohn, Dr. Brigitte Mohn und Christoph Mohn.

Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK): [Fünfter Medienkonzentrationsbericht:] Von der Fernsehzentrierung zur Medienfokussierung – Anforderungen an eine zeitgemäße Sicherung medialer Meinungsvielfalt, URL: http://www.kek-online.de/fileadmin/Download_KEK/Informationen_Publikationen/KEK_Bericht_ALM_Band_49.pdf (17.05.2017), ISBN 978-3-89158-609-9, S. 76, Hervorhebungen von mir (M. H.).

 

Der Text von Prof. Helga Spindler wurde unter dem Titel „Die Ghostwriter“ auch in der Tageszeitung junge Welt vom 16.08.2012, S. 10, abgedruckt.

Er ist nur der Abschluss der längeren Untersuchung:
Helga Spindler: „War auch die Hartz-Reform ein Bertelsmann Projekt?“, in: Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.), Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, Marburg 2007, ISBN 978-3-939864-02-8, S. 243-276. Mit einem Nachtrag von 2008 auch bei den NachDenkSeiten vom 23.09.2009.

Dazu gehört auch noch:
Helga Spindler: „Stunde der Technokraten“, in: Tageszeitung junge Welt vom 22.02.2012, S. 10-11. Erweiterter Nachdruck unter dem Titel „Zur Einsetzung der Hartz Kommission“ in: Achim Rogoss (Hg.), Wir sind empört! Gegen die Zerstörung des Sozialstaates und den Angriff auf unsere Grundrechte, Bonn 2012, ISBN 978-3-89144-503-7, S. 142-148.

 

Weitere Links:

Über 

Ich bin Marlene Hilsenrath und lebe gemeinsam mit meinem Ehemann Edgar Hilsenrath (Der Nazi & der Friseur, Fuck America) in der Eifel.

Politisch bin ich für die Partei Die Linke aktiv. Meine thematischen Schwerpunkte sind Erziehung, Kultur- und Medienpolitik und die zunehmende Demokratiegefährdung durch Medienmanipulation und Überwachungsprogramme.

Homepage: marlene.hilsenrath.de

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