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Die (Selbst-)Gleichschaltung der Medien vollendet sich nun auch bei der Tagesschau der ARD. Dies zeigt sich vor allem im Umgang mit Medienkritik, wie der Kommentar der NachDenkSeiten zur Manipulation der Tagesschau verdeutlicht. Sollte das Flaggschiff der Mainstreammedien trotz der einseitigen Ukraine-Berichterstattung noch einen Rest von Glaubwürdigkeit bewahrt haben, so ist die aktuelle Manipulation der Tagesschau gegen die NachDenkSeiten geeignet, der Glaubwürdigkeit der ARD den letzten Rest zu geben. Denn die Manipulation von Patrick Gensing (tagesschau.de) vom 19.04.2017 – ausgerechnet auf dem neu eingerichteten faktenfinder der ARD-Tagesschau – ist (meines Wissens) die erstmalige Erwähnung der NachDenkSeiten durch die Tagesschau und offensichtlich eine Replik auf die Kritik vom 5. April 2017. Die Reaktion der ARD zeigt deutlich, dass man nicht gewillt ist, auf Kritik einzugehen und diese zu berücksichtigen, sondern man schaltet auf Bunkermentalität, geht zum Gegenangriff über und verwendet dazu die üblichen Denunziationsbegriffe und -methoden, die im Folgenden beschrieben werden. Besonders heikel dabei ist, dass die Manipulation von Patrick Gensing (tagesschau.de) sich auf einen Artikel beruft, bei dem nachträglich die Leserkommentare gelöscht wurden, also Zensur betrieben wurde.

Klassische Denunziationsbegriffe sind „Querfront“ und „Verschwörungstheorie“, hinter denen letztlich die Verklammerungstechnik steckt, die von Prof. Rainer Mausfeld in einem Vortrag (der auf YouTube zu sehen ist) ausführlich erläutert wird. Der Trick besteht darin, eine Kritik, die auf das Zentrum der Macht zielt, zu diskreditieren, indem sie mit einem gesellschaftlich geächteten Gehalt vermengt (verklammert) wird. Die Freiheitsbestrebung wird damit mit in die Tabuzone gezogen, über die nicht gesprochen werden darf. (Prof. Mausfeld: „Man erklärt bestimmte Themen zu einem gedanklichen Sperrgebiet“.) Bei dem Begriff der „Querfront“ werden linke und rechte Inhalte gleichgesetzt, um die linke emanzipatorische Bestrebung durch die geächteten rechten Phänomene (Rassismus, Faschismus, Völkermord) zu diffamieren. Ebenso werden mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“ sämtlichen Versuche und Theorieansätze, hinter die Kulissen zu schauen, als Spinnerei abgetan, was letztlich den Eliten zum Machterhalt dient. Die zuletzt dokumentierte Anwendung der Querfront-Methode ist die Manipulation durch ZDF-Moderator Thomas Walde gegen die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Patrick Gensing (tagesschau.de) verwendet gleich beide Diffamierungsmethoden: „Querfront“ und „Verschwörungstheorie“. Wörtlich schreibt Gensing (einen anderen Autor zitierend, von dem er sich nicht distanziert), die NachDenkSeiten hätten „keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen und Verschwörungstheorien“. Also gleich beide Diffamierungsmethoden im Doppelpack.

Was macht nun der Faktencheck? Er bleibt aus. Belege fehlen. Woher auch? Die NachDenkSeiten von Albrecht Müller kann man als linkssozialdemokratisch bezeichnen. Die Behauptung, die NachDenkSeiten hätten „keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen“, ist so glaubwürdig wie die Kriegslüge des früheren US-Außenministers, der Irak verfüge über Massenvernichtungsmittel. Und ausgerechnet den NachDenkSeiten von Albrecht Müller Nähe zu Verschwörungstheorien zu unterstellen ist lächerlich, denn kaum einer wie Albrecht Müller, der den Wahlkampf für Willy Brandt geleitet hat, durchschaut die Mittel der Manipulation und Meinungsmache. Aufgrund seiner früheren Tätigkeit kennt er die Medienstrategien. Der Versuch, diese Kenntnisse mit einer angeblichen Nähe zu Verschwörungstheorien zu diskreditieren, dient der Verschleierung von Strategien: Es ist nicht gewünscht, dass man sich mit ihnen beschäftigt, denn dann wirken die (durchschauten) Strategien nicht mehr.

Verräterisch ist Patrick Gensings Berufung auf den Propaganda-Artikel von Steven Geyer, und zwar mit einem Link ausgerechnet zu der Artikelversion, in der die Kommentarfunktion schon damals, als ich diesen Artikel anderswo kommentierte, vorsorglich abgeschaltet war (demokratische Teilhabe ist offenbar nicht erwünscht): Die Manipulateure spielen sich gegenseitig die Bälle zu. Hier zeigt sich, dass es sich gelohnt hat, Ross und Reiter zu benennen (ich zitiere mich selbst aus einem früheren Blog-Eintrag aus dem Abschnitt „Motiv: Kritik an der Medienmanipulation mundtot machen, und die DuMont-Verlagsgruppe zieht mit“):

Den Hintergrund bildet die neoliberale Agenda: Die Reichen wollen reicher werden, und wer deren PR-Arbeit und Propaganda behindert, wie etwa die NachDenkSeiten durch ihre Aufklärungsarbeit, stört.

Da wundert es auch nicht mehr, wenn andere ins gleiche Horn blasen: In einem Artikel der DuMont-Verlags­gruppe wird versucht, die NachDenkSeiten mittels der Querfront-Strategie zu diffamieren. Unabsichtlich verrät der Autor dabei die fortgeschrittene Medienkonzentration: Derselbe Artikel erscheint in der Frankfurter Rundschau, in der Berliner Zeitung, im Kölner Stadt-Anzeiger und in der Mitteldeutschen Zeitung, die allesamt zur DuMont-Verlags­gruppe gehören, die zuletzt durch die „Konstantingate“-Affäre von sich reden gemacht hatte. In drei der Zeitungen wird sogar dieselbe Fotocollage verwendet.

Der Artikel der Zeitung Neues Deutschland prangert zwar an, dass die Veröffentlichung „in die Kategorie ‚kollektive Ausgrenzung‘ “ falle. Er schwächelt aber in seiner Analyse des Vorgangs darin, dass er nicht die zur Diffamierung dienende dahinterliegende Querfront-Strategie erklärt, und damit letztlich nur die Oberfläche widerspiegelt. Außerdem war es kein Kollektiv, sondern nur dieselbe Manipulation lediglich der DuMont-Verlags­gruppe in mehreren seiner offenbar mittlerweile austauschbaren Printtitel.

Weil offensichtlich in den Online-Leserkommentaren in der Frankfurter Rundschau und in der Berliner Zeitung dieser Artikel eines gewissen Steven Geyer von den Lesern eindeutig und mehrheitlich als „billige Hetze“ und „als zweckmäßiges Beispiel für eine ‚nach hinten‘ losgegangene Kritik am politischen Gegner“ erkannt wird, ist in der Frankfurter Rundschau die Kommentarfunktion vorsorglich geschlossen („Diese Diskussion wurde bereits geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.“), wie übrigens auch schon für alle Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Der Leser soll gefälligst glauben, was diktiert wird, eine Diskussion ist unerwünscht.

Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurden mittlerweile (23.04.2017) bei allen vier Veröffentlichungen desselben Artikels (in der Frankfurter Rundschau, in der Berliner Zeitung, im Kölner Stadt-Anzeiger und in der Mitteldeutschen Zeitung) die Kommentare, auch die oben zitierten, gelöscht! Demokratische Teilhabe ist offensichtlich bei der DuMont-Verlags­gruppe nicht erwünscht.

Auch mein eigener Kommentar wurde gelöscht, der damals auf einigen der o. g. Zeitungen freigeschaltet war. Mein Profil auf der Kommentarverwaltung disqus.com gibt zwar „Comments 3“ an und hat in „FREQUENTED COMMUNITIES“ genau die drei Einträge „Berliner Zeitung“, „Mitteldeutsche Zeitung“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“, behauptet aber im Hauptfenster „Marlene Hilsenrath hasn’t commented yet“. Den Verlauf (Freischaltung und Löschung) kann ich auf disqus.com nicht nachverfolgen: Anscheinend gehört es zum Geschäftsmodell, den Zeitungen eine spurenlose Zensur von Leserkommentaren zu ermöglichen. Vor allem, wenn in den Kommentaren der Artikel von den Lesern eindeutig und mehrheitlich als „billige Hetze“ (Zitat aus einem gelöschten Kommentar) und „als zweckmäßiges Beispiel für eine ‚nach hinten‘ losgegangene Kritik am politischen Gegner“ (weiteres Zitat aus einem gelöschten Kommentar) erkannt wird.

Besonders verlogen ist Patrick Gensings (tagesschau.de) Messen mit zweierlei Maß im Umgang mit der Falschmeldung von Matthias Gebauer von Spiegel Online. Ursprung ist eine anonyme E-Mail mit einer falschen Behauptung. Der oder die Verfasser sind unbekannt, es ist nicht einmal bekannt, ob es sich um einen oder mehrere Verfasser handelt. Wahrheitswidrig behauptet der Autor, es handle sich um eine „konzertierte[ ] Desinformationskampagne“, die noch dazu „offenbar von Russland gesteuert wurde“. Und drittens „streuten Unbekannte […] durch gezielte E-Mails Gerüchte“ – so das Märchen auf Spiegel Online: Grundlage ist lediglich eine einzige E-Mail (nicht mehrere!), und dafür, dass es sich um mehrere Verfasser handelt (und nicht nur um eine Einzelperson), gibt es ebenfalls keinen Beleg. Vor allem der Zusammenhang zu Russland ist vollkommen konstruiert, was den Verfasser freilich wenig kümmert.

Nach dem üblichen Schema des hetzenden Spiegel konstruiert Matthias Gebauer von Spiegel Online eine angeblich russische Aggression ohne jegliche Beweise. Dies sind nicht nur Fake News vom Feinsten, sondern kriegsvorbereitende Propaganda. Deutschland wird wahrheitswidrig als Opfer einer Kampagne dargestellt („Die Bundeswehr ist […] Ziel einer perfiden Kampagne geworden.“), eine einzelne E-Mail möglicherweise sogar nur einer Einzelperson als Angriff eines anderen Landes präsentiert (Russland eignet sich wohl am besten als Feindbild). In gefährlicher Weise wird eine „Stufe der sogenannten hybriden Kriegführung durch die Russen“ konstruiert. Die Annexionslüge darf natürlich auch nicht fehlen („seit der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014“), der eigentliche Kriegsgrund, das Verbot des Gebrauchs der Muttersprache der russischsprachigen Minderheit durch die mit Unterstützung des Westens herbeigeputschte rechtsnationalistische ukrainische Regierung, wird verschwiegen ebenso wie die Tatsache, dass Russland überhaupt kein Hauptakteur im Krieg war und reguläre russische Truppen am Krieg nie beteiligt. Der Bürgerkrieg innerhalb des Landes wird als Krieg mit einem anderen Land dargestellt.

Spiegel Online hat in der üblichen Propagandamanier von Spiegel eine mit „hybriden Mitteln“ geführte Aggression einer fremden militärischen Macht (Russland) herbeikonstruiert, mit den üblichen Verdrehungen Fake News produziert, die sich noch dazu in die schon lange offenkundig im Spiegel virulente neoliberale Kriegspropaganda einreihen. Anstatt hier die Fake News auf Spiegel Online als solche klar zu benennen, windet sich Gensing und schreibt allen Ernstes:

Bei Fake News handelt es sich um gezielte Falschmeldungen oder falsche Behauptungen, die bewusst in Umlauf gebracht werden – was exakt auf die in Litauen verbreitete E-Mail zutrifft. Die Existenz dieser E-Mail ist unstrittig. Von daher geht dieser Vorwurf der „Nachdenkseiten“ ins Leere.

Hier geht es nicht um die „Existenz dieser E-Mail“, sondern um die Falschbehauptung einer angeblichen (propagandistischen) Aggression einer fremden militärischen Macht (Russland) mit „hybriden Mitteln“! Das weiß Patrick Gensing (tagesschau.de) freilich auch, denn eine einzelne anonyme E-Mail (möglicherweise auch eines einzelnen Verfassers) hat keinen Nachrichtenwert. Mit dieser Verdrehung verharmlost und verschleiert Patrick Gensing (tagesschau.de) eine kriegsvorbereitende Manipulation in einem neoliberalen Mainstreammedium.

Anstatt die Fake News einer angeblichen russischen Progaganda-Aktion als typische Lüge von Spiegel bzw. Spiegel Online zu entlarven, stützt Patrick Gensing (tagesschau.de) diese Lüge, indem er die Kritik der NachDenkSeiten falsch wiedergibt, und fängt mit den üblichen Mitteln der Branche an, die NachDenkSeiten zu diskreditieren, indem er sich auf Nebenschauplätze begibt, die mit der Sache nichts zu tun haben. Beispielsweise wird der Konflikt mit und Abgang von Wolfgang Lieb herbeigezogen, um die NachDenkSeiten als zerstritten oder abwegig darzustellen. Wer jedoch die vollkommen einseitige Ukraine-Berichterstattung verfolgt hat, die Russland als Urheber und Aggressor darzustellen versucht, obwohl der Einfluss des Westens zum Bürgerkrieg geführt hat, sowie die verharmlosende Darstellung des Angriffs auf den und der (teilweisen) Zerstörung des Sozialstaats in Deutschland, weiß, dass der Begriff „Kampfpresse“ für den gegenwärtigen Zustand der Medien hierzulande noch fast ein verharmlosender Begriff ist. Nicht ohne Grund werden die Orwellschen Zustände im Volksmund mit „Lügenpresse“ tituliert.

Die Doppelmoral von Leuten wie Patrick Gensing (tagesschau.de) besteht darin, dass es Fake News angeblich nur im Internet, nicht aber in den (neoliberalen) Mainstreammedien gebe. Ohnehin ist die aktuell offensichtliche Kampagne von ARD & Co., Fake News nur im Internet zu verorten, vollkommen durchschaubar und lächerlich.

Angesichts der (Selbst-)Gleichschaltung der Medien ist das Internet die praktisch einzige Möglichkeit der demokratischen Teilhabe des mündigen Bürgers. Mit der offenkundig einseitigen Kritik von Tagesschau & Co. am Internet verraten diese sich: Demokratische Teilhabe ist nicht gewünscht. Vor allem keine inhaltliche, über Wahlen hinausgehende – lieber sichert man sich die eigenen Pöstchen. Am neoliberalen Dogma darf nicht gerührt werden, und an der maroden Infrastruktur und der zunehmenden Ungleichheit und der Wirtschaftskrise muss natürlich der Russe schuld sein, nicht die eigene Regierung oder gar die wirklich Mächtigen im Hintergrund.

Insgesamt ist der Angriff der Tagesschau der ARD als Erfolg für die NachDenkSeiten zu werten. Das Flaggschiff der Mainstreammedien geht zum Angriff über und diskreditiert sich dabei selbst. Kurzfristig mögen Manipulateure wie Patrick Gensing (tagesschau.de) vielleicht einen Punktsieg erringen, aber langfristig geht der Schuss nach hinten los. Eine bessere Werbung für die NachDenkSeiten kann es wohl kaum geben.

Im Kampf um die Restbestände der Demokratie ist die Unterstützung der NachDenkSeiten besonders wichtig. Ich wünsche Albrecht Müller und den NachDenkSeiten weiterhin viel Erfolg.